Luftfahrtunternehmen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen, dass der Flugpreis – unabhängig von seiner Höhe oder dem zeitlichen Abstand zwischen Buchung und Flugantritt – bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags vollständig zu bezahlen ist. Der für das Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sieht die Fluggäste durch eine solche Regelung nicht unangemessen benachteiligt. Auch widerspreche sie nicht den wesentlichen Grundgedanken des Personenluftbeförderungsrechts.

Weiterlesen … BGH: Bei Flugbuchungen darf vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags verlangt werden

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.09.2015 entschieden, dass Luftfahrunternehmen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Betreuungs- und Ausgleichsleistungen nach der Europäischen Verordnung Nr. 261/2004 erbringen müssen. Jedoch können bestimmte technische Probleme, die unter anderem aus versteckten Fabrikationsfehlern, die die Flugsicherheit beeinträchtigen, aus Sabotageakten oder aus terroristischen Handlungen resultieren, die Luftfahrtunternehmen von ihrer Ausgleichspflicht befreien.

Weiterlesen … EuGH: Finanzieller Ausgleich auch bei Flugannullierungen wegen unerwarteter technischer Probleme

Die Kläger begehren von der beklagten Reiseveranstalterin (V.) Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall, der sich auf einer Ausflugsfahrt am Urlaubsort ereignete.

Für die Frage, ob ein Reiseunternehmen nur als Vermittler tätig wird oder die eigenverantwortliche Stellung als Vertragspartner einnimmt, kommt es auf den Gesamteindruck an, den der Reisende bei der Vertragsanbahnung gewinnt. Die für eine weitere Buchungsmöglichkeit angegebene Mailadresse mit einer auf Bulgarien hinweisenden Top-Level-Domain und einem vom Namen des deutschen Reiseveranstalters abweichenden Domainnamen lassen für den Reisenden nicht eindeutig einen anderen Vertragspartner für weitere Ausflüge erkennen.

Weiterlesen … BGH: Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.09.2015 entschieden, dass Luftfahrtunternehmen Fluggästen grundsätzlich auch bei der Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme einen finanziellen Ausgleich zu leisten haben. Jedoch können bestimmte technische Probleme, die unter anderem aus versteckten Fabrikationsfehlern, die die Flugsicherheit beeinträchtigen, aus Sabotageakten oder aus terroristischen Handlungen resultieren, die Luftfahrtunternehmen von ihrer Ausgleichspflicht befreien. Dies klärte der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 17.09.2015 (Az.: C-257/14).

Weiterlesen … EuGH: Airlines müssen finanziellen Ausgleich auch bei Flugannullierungen wegen unerwarteten technischen Problemen zahlen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2015 (Az. VIII ZR 284/14) zu der Frage Stellung dazu genommen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter einer eBay-Auktion das Gebot eines Interessenten streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen.

Weiterlesen … BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion?