Eine AGB-Klausel des Versenders im Frachtgewerbe in Bezug auf den Frachtlohnanspruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: "Forderungen des Auftragnehmers sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig" ist im unternehmerischen Rechtsverkehr gemäß §§ 308 Nr. 1,307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Frachtführers unwirksam.

Weiterlesen … AG Mannheim: AGB-Klausel eines Versenders in Frachtgewerbe mit Zahlungsfrist bis 90 Tage unangemessen benachteiligend

Busreisende, die versehentlich in einen falschen Fernbus einsteigen und mangels gültigen Tickets unterwegs aussteigen müssen, haben keinen Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises beziehungsweise der Mehrkosten für die Weiterfahrt zu ihrem gewünschten Reiseziel. Dies hat das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Urteil vom 15.06.2015 entschieden (Az.: 122 C 7088/15).

Weiterlesen … AG München: Kein Kostenersatz nach Einsteigen in falschen Fernbus

Wenn ein Koffer endgültig verloren geht, verspätet oder beschädigt ausgeliefert wird, besteht ein Anspruch auf Schadensersatz / Entschädigung nach dem Montrealer Übereinkommen (MÜ). Es gelten folgende Haftungshöchstgrenzen:

Weiterlesen … Gepäckverlust bei Flugreisen – Ihre Rechte

Wer im Internet einen Flug bucht, muss den endgültigen Preis sofort vor Augen haben können. Das hat der Bundesgerichtshof in seiem Urteil vom 30. Juli 2015 im Einklang mit dem EuGH entschieden. Der angegebene Gesamtpreis müsse von Anfang an und nicht erst beim letzten Buchungsschritt Steuern, Gebühren und Zuschläge einschließen, urteilten die Richter. Nur so könne der Verbraucher eine "informationsgeleitete Entscheidung" treffen, heißt es in der Begründung.

Weiterlesen … BGH: Airlines müssen den Endpreis bei Onlinebuchung sofort anzeigen

Das OLG Frankfurt kommt in seinem Urteil vom 09.04.2015 (Az.: 6 U 110/14) zu dem Ergebnis, dass die von der DEURAG in den Rechtsschutzversicherungsverträgen M-AKTIV verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellt.

Weiterlesen … OLG Frankfurt/Main: Mediationsklausel der DEURAG im Tarif M-Aktiv ist unwirksam