Ein Grundstückseigentümer kann nicht von seinem Nachbarn verlangen, Bäume wegen der von ihnen verursachten Verschattung zu beseitigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.07.2015. Ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB scheitere, weil das Eigentum der Kläger durch den Schattenwurf der Bäume nicht in dem erforderlichen Umfang beeinträchtigt werde (Az.: V ZR 229/14).

Weiterlesen … BGH: Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn ist zu dulden

Die Richter wiesen damit die Revision eines Elternpaares zurück, das für sein kleines Mädchen eine Entschädigung von 250 Euro verlangt hatte. Die Familie hatte eine Pauschalreise nach Mallorca gebucht. Auf den Rückflug von Palma de Mallorca nach München mussten sie wegen einer Verspätung sechseinhalb Stunden warten. Die Klage war schon in den Vorinstanzen vor dem Landgericht (LG) Darmstadt und dem Amtsgericht (AG) Rüsselsheim ohne Erfolg geblieben.

Weiterlesen … Kein Ausgleichsanspruch nach der FluggastrechteVO für kostenlos befördertes Kleinkind

Auf Neuwagen gibt es zwei Jahre Gewährleistung und oft auch noch eine Herstellergarantie. Doch was, wenn ein junger Gebrauchtwagen schon nach einem Jahr rostet?

Weiterlesen … BGH verneint Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr

Seit dem 01. Juni 2015 gilt für Maklerverträge das sog. Bestellerprinzip. Künftig hat nur noch derjenige die Courtage zahlen, der den Makler selbst beauftragt hat.

Weiterlesen … Bestellerprinzip ist seit dem 01. Juni 2015 in Kraft getreten

Der BGH hat entschieden, dass im Falle einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen eine – mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene – Annullierung des Fluges vorliegt, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründen kann (BGH, Anerkenntnisurteil X ZR 59/14 vom 09.06.2015).

Weiterlesen … Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges